Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unbound XR, ansässig in:

Kerkenbos 1063F
6546 BB Nijmegen
Niederlande

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Geschäftskunde: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation anbietet;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauervertrag: ein Fernvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernvertrag zurückzutreten;
  • Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Kunden anbietet;
  • Fernvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  • Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Unbound VR;
H.o.d.n. Unbound XR
Kerkenbos 1063 M
6546 BB Nijmegen
Niederlande

E-Mail-Adresse: service@unboundxr.de

Telefonnummer: +31 85 1302 742

Handelskammer-Nummer: 64147061

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859776761B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jede zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossene Fernvereinbarung und Bestellungen.
  • Bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Antrag des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Antrag des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind das zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle von widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  • Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder aufgehoben sind, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des Originals so weit wie möglich entspricht.
  • Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  • Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 - Das Angebot

  • Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  • Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  • Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages geben.
  • Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen.
  • Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis inklusive Steuern;
    • die eventuellen Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür notwendig sind;
    • die Anwendung oder Nichtanwendung des Widerrufsrechts;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seiner Entstehung archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    • die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernvertrags im Falle eines Dauervertrags.

Artikel 5 - Der Vertrag

  • Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  • Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots.Solange die Annahme dieser Vereinbarung nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
  • Wenn die Vereinbarung elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  • Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  • Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden kann, übermitteln:
    • die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
    • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
    • die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  • Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
  • Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  • Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  • Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer gegebenen vernünftigen und klaren Anweisungen.
  • Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mit dem Musterformular tun. Nachdem der Verbraucher bekannt gegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Nachweis der Versendung.
  • Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht bekannt gegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf bindend.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  • Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses, zu widerrufen.
  • Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gegebenen vernünftigen und klaren Anweisungen richten.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  • Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, höchstens die Kosten der Rücksendung auf seine Rechnung.
  • Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei ist jedoch die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgenommen wurde oder ein schlüssiger Beweis für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
  • Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für etwaige Wertminderung des Produkts haftbar.
  • Der Verbraucher kann nicht für Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrages erfolgen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages angegeben hat.
  • Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    • die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
    • die schnell verderben oder altern können;
    • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat;
    • für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  • Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
    • betreffend Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden sollen;
    • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
    • betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
  • Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  • Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  • Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  • Etwaige Lieferungen mit Mängeln oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer reklamiert werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
  • Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch keinesfalls verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  • Für Verbraucher gilt eine gesetzliche Garantiefrist von 1 Jahr nach Kauf des Produkts (innerhalb der EU). Für Geschäftskunden und/oder Bestellungen gilt eine gesetzliche Garantiefrist von 1 Jahr.
  • Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder sonstwie unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
    • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien gestellt hat oder stellen wird.
    • wenn ein Produkt (zum Beispiel über eine Second-Hand-Plattform wie Marktplaats) an einen Verbraucher weiterverkauft wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  • Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Kunde gezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
  • Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
  • Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen im Voraus festgelegten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wie in Artikel 10 erwähnt, muss der Kunde jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt melden, dass der Artikel defekt angekommen ist.
  • Bei Verlust eines Pakets muss innerhalb von 7 Tagen bekannt gegeben werden, dass das Paket nicht vom Kunden erhalten wurde. Diese Tage beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem das Paket vom Verkäufer versendet wurde (und der Track-and-Trace-Code damit aktiv ist).

Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  • Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit gegen Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen sind;
    • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  • Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
  • Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrages, der sich auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften erstreckt, kündigen kann.
  • Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Zwecke der Kennenlernabonnements (Proben- oder Kennenlernabonnements) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

  • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Gerechtigkeit sprechen sich gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit aus.

Artikel 13 - Zahlung

  • Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  • Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus angekündigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  • Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.
  • Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, vollständig und klar beschrieben, beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
  • Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  • Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  • Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an
  • Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), die kostenlos vermitteln wird. Sollte dann noch keine Lösung gefunden worden sein, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stiftung WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Schlichtungsstelle bearbeiten zu lassen, deren Urteil bindend ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Für die Vorlage eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu entrichten sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen..
  • Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an.
    Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Verbot der automatisierten Datenerfassung (Scraping).

  • Es ist den Nutzern der Website Unbound XR strengstens verboten, automatisierte Mittel zur Sammlung, Kopie oder Extraktion von Daten von der Website zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Verwendung von Scrapern, Bots, Spiders, Crawlern und anderen ähnlichen Technologien ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unbound XR.
  • Serverbelastung und Leistungseinbußen: Die Verwendung solcher Technologien kann zu einer übermäßigen Belastung unserer Server führen, was sich auf die Leistung der Website und das Erlebnis anderer Benutzer auswirkt. Dies kann direkt zu Umsatzeinbußen für Unbound XR aufgrund verminderter Zugänglichkeit und Funktionalität unserer Dienste führen.
  • Strafe und Schadensersatz bei Verstoß: Bei Verstoß gegen dieses Verbot ist Unbound XR berechtigt, eine Strafe von mindestens €5.000 pro Verstoß zu verhängen, unbeschadet unseres Rechts, zusätzlichen Schadensersatz zu verlangen, wenn der tatsächliche Schaden höher ausfällt. Diese Strafe soll den Schaden abdecken, der durch Serverbelastung, Umsatzeinbußen und die Kosten rechtlicher Schritte entsteht.
  • Durchsetzung und Maßnahmen: Unbound XR behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diesen Artikel sofort den Zugang zur Website zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich der Geltendmachung von Schäden und Kosten des Rechtsverfahrens. Benutzer, die gegen diesen Artikel verstoßen, können auch strafrechtlich verfolgt werden, abhängig von der Schwere des Verstoßes und dem geltenden Recht.
  • Beendigung des Zugangs: Im Falle eines Verstoßes kann Unbound XR den Zugang des Benutzers zur Website sofort und ohne vorherige Ankündigung beenden.

Artikel 16 - Streitigkeiten.

  • Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
  • Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen.

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf eine zugängliche Weise gespeichert werden können.